rechtliche Angreifbarkeit des


[ Antworten ] [ Ihre Antwort ] [ Forum www.peterpich.de ]

Abgeschickt von Jurij am 11 September, 2009 um 01:18:35:

Antwort auf: Noch keine Petitionsentscheidung von Rudi am 08 September, 2009 um 16:43:33:

Hallo Rudi,

: Ende Juli 2009 schrieb mir einer der Generalkommissare einen Brief indem er bemerkte, daß der Kommission diese Nachteile bekannt wären und sich meine Abhandlung hauptsächlich auf die ESL beziehe und die verbesserten Glühlampen weiterhin im vollen Umfang zur Verfügung stehen würden. Meiner Meinung nach stimmt das nicht, denn die matten Hochvolt Halogen ESL verschwinden auch schon, so daß man letzten Endes doch auf die ESL angewiesen ist.

Ganz richtig erkannt, Rudi, und das hatten u. a. sogar die jetzigen ESL-Werbebehörden von Minister Gabriels Gnaden BAM/UBA einzuwenden gehabt (zu spät oder nur pro forma, damit man es im Wahlkampf dem Bürger als Beleg vorweisen kann).


: Kurzum, die Chance diesen Unfug wieder weg zu bekommen sind leider sehr gering.
: Auch eine Klage beim EU Gericht dürfte sehr schwierig werden, denn Inkompetenz der Politik und der Gutachter wie in diesem Fall sind kein Grund für eine erfolgreiche Klage (auf dem Gebiet der Rechtswissenschaft kenne ich mich leider überhaupt nicht aus).

In
http://www.ebpg.bam.de/de/ebpg_medien/019_imad_09-03_de_part1.pdf
steht: Nach Artikel 15 der Richtlinie 2005/32/EG dürfen die Ökodesign-Anforderungen aus Sicht des
Benutzers sich nicht nennenswert nachteilig auf die Funktionsweise des Produkts auswirken,
keine übermäßigen Kosten zur Folge haben, sich nicht nennenswert nachteilig auf die
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auswirken und müssen einschlägigen gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften Rechnung tragen.

Die Passage in dieser Richtlinie
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2005:191:0029:0058:DE:PDF
lautet:

Artikel 15
Durchführungsmaßnahmen
...
(5) Durchführungsmaßnahmen müssen alle nachstehenden Kriterien erfüllen:
a) Es darf aus Sicht des Benutzers keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die Funktionsweise des Produkts geben.
b) Gesundheit, Sicherheit und Umwelt dürfen nicht beeinträchtigt werden.
c) Es darf keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen für die Verbraucher geben, insbesondere hinsichtlich der Erschwinglichkeit und der Lebenszykluskosten des Produkts.
...

Da es weit und breit keinen Ersatz von der Funktionsweise (Lichtstromabgabe durch erhitzten Metallfaden, Qualität Lichtspektrum, Infrarotanteile, Farbwiedergabe, Anlaufzeit, Schaltfestigkeit, Blendfreiheit durch Innensilizierung, vollständige Dimmbarkeit durch Standarddimmer mit gewünschter, bestimmter Spektralverschiebung und ohne halogenlampentypisch mögliche Lebensdauerverkürzung) beispielsweise meiner weissen G120-Globelampen gibt, halte ich privat und persönlich die Durchführungsmaßnahme "Glühlampenverbot" in ihrer jetzigen Form schon wegen Verstoß gegen Art. 15 (5) a) der Richtlinie 2005/32/EG für rechtswidrig.

Auf irgendwelchen Petitions-Bittstellerpfaden an die rechtlich zweifelhafte EU-Direktverordnerbande kommt man schwerlich zu seinem Recht. Da sollte einer der Designerverbände es eher auf der verfassungs- oder europarechtlichen Schiene mit fähigem Anwalt versuchen.

Mit freundlichem Gruß
Jurij




Antworten:



Ihre Antwort

Name:
E-Mail:

Subject:

Text:

Optionale URL:
Link Titel:
Optionale Bild-URL:


[ Antworten ] [ Ihre Antwort ] [ Forum www.peterpich.de ]